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Newsletter 01/2017

Unterschwellenvergabeordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

Am 7. Februar 2017 ist die finale Fassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Damit besteht nunmehr auch unterhalb der EU-Schwellenwerte ein einheitliches Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Die neue UVgO soll den bisher geltenden Abschnitt 1 der VOL/A ersetzen und betrifft daher ausschließlich die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Anders als der bisherige Abschnitt 1 der VOL/A umfaßt die UVgO allerdings auch freiberufliche Leistungen. Für Bauvergaben im Unterschwellenbereich gilt nach wie vor der Abschnitt 1 der VOB/A.

Eine nähere Darstellung mit entsprechendem Link zur Textfassung der UVgO steht angemeldeten Nutzern von Vergabe.de unter folgendem Link zur Verfügung. 

Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW beschlossen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 26. Januar 2017 eine Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) beschlossen.

Diese Reform dient zum einen der Anpassung an die neuen Vergabebestimmungen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die bereits am 18. April 2016 in Kraft getreten waren. Zum anderen soll das TVgG NRW sowohl für die Vergabestellen als auch für die Unternehmen vereinfacht, entbürokratisiert und anwenderfreundlicher gestaltet werden.

Inhaltlich sieht das neue Gesetz verschiedene Änderungen, u.a. im Hinblick auf dessen Anwendungsbereich, den Mindestlohn sowie das Erfordernis zur Vorlage der von ihm geforderten Erklärungen vor.

Eine nähere Darstellung mit entsprechendem Link zur Textfassung des neuen TVgG NRW steht angemeldeten Nutzern auf Vergabe.de unter folgendem Link zur Verfügung.


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