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Rechtsnormen

Das Vergaberecht besteht aus einer Vielzahl von Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union sowie von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder. Das Vergaberecht weist dabei seit dem 18. April 2016 die folgende Systematik auf:

  • Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind zunächst verpflichtet, in ihrem nationalen Vergaberecht die Vorgaben des EU-Vergaberechts umzusetzen. Die maßgebenden Richtlinien und Verordnungen gelten dabei aber nur für Aufträge, die einen bestimmten Schwellenwert erreichen. Das EU-Vergaberecht unterscheidet zudem zwischen folgenden Auftragsarten:
    • Vergabe von „klassischen“ Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen (RL 2014/24/EU),
    • Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (sog. Sektorenaufträge; RL 2014/25/EU),
    • Vergabe von bestimmten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (RL 2009/81/EG) und
    • Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen (RL 2014/23/EU)

  • Das EU-Vergaberecht wird in Deutschland durch die Bestimmungen des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die entsprechenden Vergabeverordnungen und den Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) umgesetzt. Auch das GWB-Vergaberecht gilt nur für Aufträge, welche die Schwellenwerte nach EU-Vergaberecht erreichen, und unterscheidet zwischen folgenden Auftragsarten:
    • Vergabe von „klassischen“ Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen (Vergabeverordnung - VgV; Abschnitt 2 der VOB/A),
    • Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs sowie der Trinkwasser- und Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO),
    • Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV; Abschnitt 3 der VOB/A) und
    • Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen (Konzessionsvergabeverordnung - KonzVgV).

  • Selbst wenn das speziellere EU- bzw. GWB-Vergaberecht keine Anwendung findet, können öffentliche Stellen bei der Vergabe von Aufträgen diverse sonstige Rechtsnormen zu beachten haben. Dies gilt in erster Linie für das jeweilige Haushaltsrecht des Bundes und der Länder. Danach ist bei der Vergabe von Aufträgen in der Regel der Abschnitt 1 der VOB/A und der Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen VOL/A anzuwenden. Weitere Vorgaben können sich - insbesondere für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte - aus dem europäischen Primärrecht (z.B. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) ergeben. Ferner sind die Vergabegesetze des betreffenden Bundeslands zu beachten (z.B. TVgG-NRW).

Vor dem Hintergrund dieser Systematik werden im folgenden die wesentlichen Rechtsnormen des europäischen und deutschen Vergaberechts benannt. Die jeweiligen Links verweisen ausschließlich auf externe Informationsangebote der Europäischen Union, des Bundes und der Länder.

EU-Vergaberecht

  • Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG
    Richtlinie vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge
  • Rechtsmittelsektorenrichtlinie 92/13/EWG
    Richtlinie vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
  • Rechtsmitteländerungsrichtlinie 2007/66/EG
    Richtlinie vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge
  • Schwellenwertverordnung (EU) Nr. 2015/2170
    Delegierte Verordnung vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
  • Schwellenwertverordnung (EU) Nr. 2015/2171
    Delegierte Verordnung vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
  • Schwellenwertverordnung (EU) Nr. 2015/2172
    Delegierte Verordnung vom 24. November 2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
  • Schwellenwertverordnung (EU) Nr. 2015/2340
    Verordnung vom 15. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
  • Standardformularverordnung (EU) Nr. 2015/1986
    Durchführungsverordnung vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011
  • CPV-Verordnung (EG) Nr. 213/2008
    Verordnung vom 28. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) und der Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf die Überarbeitung des Vokabulars

GWB-Vergaberecht

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