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Rechtsprechung

Das Vergaberecht wird maßgebend durch die Rechtsprechung geprägt und fortentwickelt. Dies gilt sowohl für Vergabeverfahren im Sinne des GWB-Vergaberechts und der europäischen Vergaberichtlinien als auch für sonstige Ausschreibungen, die (nur) dem Haushaltsrecht oder dem europäischen Primärrecht unterliegen:

  • Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, welche die maßgebenden Schwellenwerte erreichen und damit regelmäßig dem GWB-Vergaberecht unterliegen, sind in erster Linie die Beschlüsse der Nachprüfungsinstanzen (Vergabekammern und Vergabesenate) zu berücksichtigen. Im Hinblick auf das GWB-Vergaberecht und die darin umgesetzten Vergaberichtlinien sind zudem die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu beachten.
  • Bei einer Vergabe von Aufträgen und Konzessionen, die dem Haushaltsrecht, dem Vergabegesetz eines Bundeslands oder dem europäischen Primärrecht unterliegen, sind die entsprechenden Entscheidungen der nationalen Zivil- und Verwaltungsgerichte sowie des EuGH zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund werden hier wesentliche Grundsätze und aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung anhand exemplarischer Entscheidungen dargestellt. Den Schwerpunkt bildet dabei die Rechtsprechung zum GWB-Vergaberecht und den europäischen Vergaberichtlinien. In Anlehnung an die dortige Systematik werden die Entscheidungen den folgenden Themengebieten zugeordnet:

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