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Anwendungsbereich

Die Vorgaben des Vergaberechts sind nicht auf jeden Auftrag der öffentlichen Hand anzuwenden. Dies gilt sowohl für das GWB-Vergaberecht und die darin umgesetzten europäischen Richtlinien als auch für die vergaberechtlichen Vorgaben, die sich aus dem europäischen Primärrecht ergeben. Dabei ist folgendes maßgebend:

  • Die Bestimmungen des GWB-Vergaberechts sind nur dann anzuwenden, wenn
    • ein öffentlicher Auftrag- oder Konzessionsgeber im Sinne der §§ 99 - 101 GWB
    • einen öffentlichen Auftrag im Sinne der §§ 103, 104 GWB oder eine Konzession im Sinne von § 105 GWB vergibt, der
    • einen bestimmten Schwellenwert nach § 106 GWB erreicht und
    • keinem Ausnahmetatbestand im Sinne der §§ 107 - 109 GWB unterfällt.

  • Das europäische Primärrecht (z.B. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) und die daraus resultierenden Anforderungen sind hingegen dann zu beachten, wenn an dem öffentlichen Auftrag auch ein Unternehmen interessiert sein kann, das seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat (sog. grenzüberschreitendes Interesse). Dabei sind insbesondere die konkreten Marktverhältnisse, das Auftragsvolumen und der Ort der Auftragsdurchführung zu berücksichtigen.

Zum Anwendungsbereich des Vergaberechts wird auf folgende Entscheidungen hingewiesen:

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