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Rechtsschutz

Einem Unternehmen, das einen Verstoß des öffentlichen Auftraggebers gegen Bestimmungen des Vergaberechts feststellt, steht grundsätzlich ein gerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung. Dabei ist generell zu beachten, daß ein wirksam erteilter Zuschlag nicht wieder aufgehoben werden kann. Im Einzelfall kann es allerdings fraglich sein, ob ein bereits mit Zuschlag geschlossener Vertrag über den öffentlichen Auftrag wirksam ist oder nicht. Im GWB-Vergaberecht sind dabei insbesondere die Unwirksamkeitstatbestände des § 134 GWB zu beachten. Darüber hinaus sind die jeweiligen Rechtsschutzmöglichkeiten wie folgt zu differenzieren:

  • Ein Unternehmen, das sich für öffentliche Aufträge bzw. Konzessionen interessiert, deren Vergabe dem GWB-Vergaberecht unterliegt, kann gegen Vergaberechtsverstöße des öffentlichen Auftraggebers im Vergabeverfahren ausschließlich in einem sog. Nachprüfungsverfahren vorgehen. Dieses Verfahren ist im 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt und wie folgt zu beschreiben:
    • Ein Nachprüfungsverfahren wird auf Antrag eines Unternehmens durch die Vergabekammer eingeleitet.
    • Sobald die Vergabekammer den öffentlichen Auftraggeber in Textform über den Nachprüfungsantrag informiert hat, tritt automatisch ein Zuschlagsverbot während des Verfahrens vor der Vergabekammer ein.
    • Ein Nachprüfungsantrag ist nur dann zulässig, wenn der Antragsteller über die erforderliche Antragsbefugnis verfügt und den erkannten Vergaberechtsverstoß vor Antragstellung rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat.
    • Die am Nachprüfungsverfahren beteiligten Unternehmen erhalten, soweit keine schutzwürdigen Interessen Dritter bestehen und dies für den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß relevant ist, Einsicht in die Vergabeakten.
    • Die Entscheidung der Vergabekammer kann mit einer sog. sofortigen Beschwerde beim Vergabesenat des Oberlandesgerichts angegriffen werden.

  • Soweit das GWB-Vergaberecht auf den betreffenden Auftrag bzw. die betreffende Konzession keine Anwendung findet, kommt unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsschutz vor den Zivil- oder Verwaltungsgerichten in Betracht. So kann zum Beispiel vor den Landgerichten ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eingereicht werden, wenn es sich um die Ausschreibung eines klassischen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrags unterhalb der Schwellenwerte des GWB-Vergaberechts handelt und ein öffentlicher Auftraggeber gegen Bestimmungen der ersten Abschnitte von VOB/A oder VOL/A verstößt. Bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession kommt - je nach deren Ausgestaltung - unter Umständen auch ein einstweiliger Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten in Betracht.

Zum Rechtsschutz gegen Vergaberechtsverstöße wird auf folgende Entscheidungen hingewiesen:

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