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Verfahrensvorgaben

Der öffentliche Auftraggeber hat bei der Vergabe eines Auftrags bzw. einer Konzession eine Vielzahl von Bestimmungen zu beachten, in denen Gestaltung und Ablauf eines Vergabeverfahrens vorgegeben sind. Soweit das GWB-Vergaberecht anwendbar ist, finden sich solche Vorgaben im 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO), der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) sowie der Vergabe - und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A). Inhaltlich erstrecken sich die Vorgaben auf sämtliche Schritte des Vergabeverfahrens und umfassen insbesondere

  • Wahl und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens,
  • Art und Umfang der Leistungsbeschreibung,
  • Festlegung der Mindestanforderungen für Nebenangebote,
  • Bekanntmachung und Fristen des Vergabeverfahrens,
  • Beantwortung von Fragen interessierter Unternehmen,
  • Vorabinformation unterlegener Bieter vor Zuschlagserteilung sowie
  • Aufhebung der Ausschreibung.

Zu den Verfahrensvorgaben des Vergaberechts wird auf folgende Entscheidungen hingewiesen:

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